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Parlament verabschiedet Netto-Null-Emissionen Verordnung für Industrie

Das Europäische Parlament hat am 25. April 2024 den "Net Zero Industry Act" verabschiedet. Ziel des Netto-Null-Emissionen-Verordnung ist es, Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU zu produzieren. Dazu zählt neben Solaranlagen, Windrädern oder Wärmepumpen auch Kernenergie, die während des Gesetzgebungsverfahren auf Wunsch der Mehrheit der Mitgliedstaaten aufgenommen wurde.
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361 Abgeordnete haben für den mit dem Rat der Europäischen Union bereits informell vereinbarten Kompromiss gestimmt, 121 dagegen und 45 enthielten sich ihrer Stimme. Die Verordnung sieht vor, dass Europa bis 2030 40 Prozent der CO2-freien Technologien selbst produzieren soll. Darüber hinaus sollte die jährliche EU-Fertigungskapazität für Netto-Null-Technologien mindestens 15 Prozent der weltweiten Nachfrage nach den entsprechenden Technologien decken. Die Europäische Kommission (KOM) hatte den Gesetzesvorschlag im Jahr 2023 als Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA vorgelegt. Die einzelnen Mitgliedstaaten können allerdings frei über den eigenen Energiemix entscheiden. Zu den zu fördernden Technologien gehören Technologien für erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie, Netztechnologien, Energiespeichertechnologien und die Biotechnologie. Der Rat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat zu den acht von der KOM vorgeschlagenen Technologien noch zwei zusätzliche Technologien hinzugefügt: nachhaltig produzierte Treibstoffe (SAF) und Atomkraft. Um die gesteckten Produktionsziele zu erreichen, sollen unter anderem Genehmigungsverfahren und Beihilferegeln für diese Technologien vereinfacht werden. (UV)

Weitere Informationen auf der Seite des Europäischen Parlaments.

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