Die Reform umfasst verschiedene Maßnahmen, darunter die Einführung schnellerer Prüfverfahren für Asylanträge und verbesserte Identifizierungs- und Gesundheitskontrollen bei der Ankunft von Migrantinnen und Migranten. Eine bedeutende Neuregelung besteht in einem verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Dieser sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat EU-Staaten, die unter Migrationsdruck stehen, unterstützt, indem er Asylbewerberinnen und Asylbewerber aufnimmt oder finanziell unterstützt. Zudem wird die Dublin-Verordnung überarbeitet und mehr Ausnahmeregelungen eingeführt.
Zuvor hatten Unterhändler von EP und Mitgliedstaaten im Dezember 2023 nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt.
Das Gesetzespaket muss vom Rat nun noch formell angenommen werden. Nach zwei Jahren sollen alle Punkte der Reform vollständig umgesetzt sein.
Die Pressemitteilung des EP finden Sie hier. (HS)