Mit dem am 23. April 2024 beschlossenen Gigabit Infrastructure Act soll ein reibungsloser und schnellerer Netzausbau ermöglicht werden, indem Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Genehmigungen gestrafft, ihre Kosten gesenkt und beschleunigt und bürokratische Hindernisse für Betreiber und nationale Verwaltungen abgebaut werden. Die Verordnung wurde mit 594 zu 7 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen.
Die Abgeordneten stützen außerdem den Cyber Solidarity Act, der darauf abzielt, eine widerstandsfähigere, kollektive EU-Reaktion auf Cyberbedrohungen aufzubauen. Zu den Hauptzielen des Vorschlags gehören die Stärkung der EU-weiten Erkennung und des Situationsbewusstseins für Cyberbedrohungen, die Verbesserung der Bereitschaft und der Reaktionsfähigkeit auf schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle sowie die Förderung der europäischen technologischen Souveränität im Bereich der Cybersicherheit. Diese Ziele sollen in erster Linie durch ein europaweites Netzwerk nationaler Cyber-Drehkreuze sowie durch die Einrichtung eines Cyber-Notfallmechanismus und eines europäischen Mechanismus zur Überprüfung von Cyber-Sicherheitsvorfällen erreicht werden.
Darüber hinaus hat das Plenum des EP die Änderung der EuroHPC-Verordnung gebilligt, mit dem der Anwendungsbereich auf die Einrichtung sogenannter KI-Fabriken erweitert werden soll. Sie sollen Talente anziehen und zusammenführen und die Kompetenzen bereitstellen, die für die Nutzung der Supercomputer für KI erforderlich sind. Diese Maßnahmen dienen der Unterstützung europäischer Start-ups und KMU bei der Entwicklung vertrauenswürdiger KI.
Die geplanten Verordnungen müssen noch vom Rat formell gebilligt werden, um in Kraft zu treten. (VS)